Frank Gäb: „Auf ein Wort…zum Sportplatz in Ruitsch“

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

in den letzten Monaten erfolgte leider keine mediale Begleitung der Stadtratssitzungen mehr, sodass Sie alle keine Informationen mehr erhalten haben, was aktuell im Stadtrat beraten und beschlossen wurde.

Ich möchte daher auf ein Thema eingehen, auf das wir sehr oft angesprochen werden.

Es geht um die Frage, ob neben dem Bau des zentralen Sportparks auch der Sportplatz in Ruitsch zusätzlich mit einem Kunstrasenplatz ausgestattet werden soll?

Es steht für die FWG-Fraktion außer Frage, dass der Sportplatz in Ruitsch dringend baulich ertüchtigt werden muss. Dieser Umstand ist allen Beteiligten spätestens seit dem Jahr 2019 bekannt.

Auf Betreiben des Ortsbeirates Ruitsch wurden seitens der Stadt besprochen, die aus Sicht des Vereins notwendigen Arbeiten, wie die Entwässerung des Sportplatzes durch eine neue Drainage und die Verbesserung des Tennenplatzes zu gewährleisten. Auch die Flutlichtanlage wurde erneuert. Es sind städtische Mittel in das Vereinsheime und das Gesamtgelände geflossen. Ebenfalls wurde der Verpachtungsvertrag mit der Stadt und dem SV Ruitsch/Kerben auf neue Grundlagen gestellt, um den Vereinsbetrieb wirtschaftlich gewährleisten zu können. Es wurde beschlossen, den Sportplatz Ruitsch in das Sportstättenentwicklungskonzept des ise aufzunehmen. Dem haben wir allesamt zugestimmt.

Auf der Grundlage einer fachlichen Studie, die das Institut für Sportstättenentwicklung (ise) im Auftrag der Stadt durchgeführt hat und einer Machbarkeitsstudie, wurde im Stadtrat beschlossen, die Planungen für den Ausbau des Leo-Schönberg-Stadion zu einem zentralen Sportpark durchzuführen. Dazu wurde ein Planungsbüro mit der Durchführung der Planungen und die Verwaltung mit der Beantragung von Fördermitteln beauftragt. Im Zuge der beschlossenen Planungen ist vorgesehen, u.a. einen zweiten Kunstrasenplatz im Umfeld des Leo-Schönberg-Stadion zu bauen. Diese Entscheidung gründet sich maßgeblich auf den Nutzungsbedarfen aller Sportvereine der Stadt sowie der Schulen und bildet die Grundlage für die Beantragung von Zuschüssen öffentlicher Fördergeber.

Mit den Stimmen der CDU und SPD-Fraktion wurde nunmehr zusätzlich beschlossen, auch in Ruitsch einen Kunstrasenplatz zu bauen. Hierfür sind aufgrund der Planungen für den Bau des Sportparks jedoch keine Zuschüsse zu erwarten. Die Herstellungskosten müssten vollständig durch die Stadt Polch getragen und finanziert werden. Vor dem Hintergrund, dass keine öffentlichen Zuschüsse zu erwarten sind und die Stadt bereits jetzt erhebliche Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen bewältigen muss, wäre der Bau eines weiteren Kunstrasenplatzes in Ruitsch nur zum Preis von Steuererhöhungen für alle Gewerbetreibenden und für alle Bürger realisierbar. Durch die Verbandsgemeindeverwaltung wurden die Mitglieder des Stadtrates auf die Fördermittelsituation, die aktuelle Entwicklung der Steuerausfälle und die Haushaltssituation aufmerksam gemacht.

Als FWG-Fraktion lehnen wir die o. g. Vorgehensweise ab.

Es ist unverantwortlich, politisch einen Kunstrasenplatz im Stadtteil Ruitsch zu versprechen, ohne zu sagen, dass dieses Vorhaben nur mit deutlichen Steuererhöhungen für Alle realisiert werden kann. Als FWG-Fraktion votieren wir dafür, den Sportplatz in Ruitsch im Rahmen der beschlossenen Maßnahmen zu ertüchtigen und als Trainings und Spielstätte zu erhalten. Ergänzend stehen die Spielflächen im Sportpark „allen“ Vereinen zur Verfügung.

Ihr Frank Gäb

Mit Sachstandsanfrage vom 23.02.2024 hatten wir einen aktuellen Überblick über die Entwicklung der Baukosten des Projektes "Altes Krankenhaus / @Viedel" beantragt. Nachdem in der Sitzung des Haupt- und Bauausschusses am 19.03.2024 unsere Sachstandanfrage nicht auf die Tagesordnung genommen wurden, haben wie dieses Vorgehen in der Sitzung gerügt.

Am 14.05.2024 hat der Projektsteuerer, Herr Heidrich, dann im Stadtrat über die aktuelle Kostensituation berichtet. Darüber hinaus haben wir auch die tatsächlich genehmigten öffentlichen Fördermittel für das Projekt "Altes Krankenhaus /@Viedel" zusammengetragen. Die Daten sind mit der Verwaltung der Verbandsgemeinde Maifeld abgestimmt.

Die tatsächliche Kostensituation ergibt sich aus der obigen Aufstellung.

Eine Aussage, dass Fördermittel bis zu 90 % gewährt wurden, gib für uns allein noch keinen Überblick über die tatsächliche Gesamtsituation. Es ist immer wichtig zu wissen, für welchen Betrag bzw. Teilbetrag die jeweiligen Förderungen gewährt werden und wie die Gesamtsituation für die Stadt Polch aussieht.

Dem Land Rheinland-Pfalz danken wir ausdrücklich für seine Förderungen.

Im Ergebnis bleibt jedoch festzuhalten, dass der von der Stadt zu tragende und zu finanzierende Eigenanteil von rund 6,2 Mio. € entsprechende Auswirkungen auf die künftigen Haushalte der Stadt haben wird. Wie genau dies aussieht, muss noch abschließend bewertet werden.

WIR sind für Transparenz!

Lesen Sie dazu unseren Antrag vom 23.02.2024.

Statement unserer politischen Mitbewerber zum Kunstrasenplatz in Ruitsch: Es überrascht uns schon.

Die CDU und die SPD haben im Polcher Stadtrat beantragt, erste Planungsleistungen für einen Kunstrasenplatz in Ruitsch auszuschreiben.

Dass wir als FWG vor daraus resultierenden Steuererhöhungen warnen, ist in erster Linie kommunalrechtlichen Auflagen geschuldet. Vereinfacht ausgedrückt, darf auch die Stadt Polch nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt. Entstehen im laufenden Haushaltsjahr Fehlbeträge, muss über die absehbare Höhe ein Nachtragshaushalt aufgestellt und ein Plan für dessen Ausgleich beschlossen werden.

Daher möchten wir hier unsere Position ausführlich mit den allen Fraktionen zugeleiteten Information darlegen:

1. In der Ausschusssitzung vom 19.03.2024 wurde als TOP ein „Gemeinsamer Antrag von CDU und SPD zur Beauftragung eines Fachanwaltsbüros sowie eines Planungsbüros zur Herstellung eines Kunstrasenplatzes im Stadtteil Ruitsch” behandelt.
   
   In der Sitzungsvorlage stellte die Verwaltung u. a. heraus, dass mit einer Förderung wohl nicht zu rechnen ist. Demnach wären unter Umständen bei einer zeitnahen Umsetzung der geplanten Maßnahme in Ruitsch die Kosten in voller Höhe durch die Stadt zu tragen.
   
   
2. Einen Tag nach der o. g. Ausschusssitzung teilt die Verwaltung der Stadtführung und den Fraktionen am 20.03.2024 per Email vorsorglich mit, dass sich der Fehlbetrag bei der Gewerbesteuer gegenüber der Haushaltsplanung um 1,74 Mio. € erhöht hat.
   
   Um den Fehlbetrag der Gewerbesteuer auszugleichen, wäre bereits eine Erhöhung der Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuern um 135 % notwendig. Eine Umsetzung der Sportstätten - ohne Zuschussgewährung – würde die finanzielle Lage noch weiter verschlechtern. Es wird verwaltungsseitig vorgeschlagen, zeitnah einen Nachtragshaushalt auf den Weg zu bringen.
   
   
3. Am 21.03.2024 ergänzt die Verwaltung dazu, dass nach Rücksprache mit dem Stadtbürgermeister die Fördersituation für den Sportpark in Polch zuerst geklärt sein müsse, bevor der Sportplatz Ruitsch in Angriff genommen wird. Die Haushaltsansätze für die Baumaßnahme Kunstrasenplatz in Ruitsch sollen über eine Verpflichtungsermächtigung in 2025 erfolgen. (Anmerkung: Damit werden Verpflichtungen über das aktuelle Haushaltsjahr hinaus eingegangen.)
   
   
4. Im Vorfeld zur Stadtratssitzung weist der Bürgermeister der Verbandsgemeinde am 05.04.2024 die Stadtführung und die Fraktionen per Email nochmals auf einen aktuellen Fehlbetrag von 1,8 Mio. € hin. Es sei dringend geboten, einen Nachtragshaushalt aufzustellen. Ein Hinausschieben aufgrund aktueller Umstände sei nicht zielführend. Er wollte jedem deutlich machen, dass die Verwaltung die Stadt und ihre Gremien eindeutig darauf hingewiesen habe und keiner dies im Nachhinein mit Nichtwissen bestreiten könne.

Nach den obigen Ausführungen der Verwaltung ist für den Kunstrasenplatz in Ruitsch in absehbarer Zeit mit einer Förderung nicht zu rechnen. Die Finanzierung müsste durch Eigenmittel der Stadt erfolgen. Da hilft es auch nicht, das Thema bereits jetzt mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2025 zu versehen. Zuerst muss die künftige Haushaltssituation und die Finanzierung und Tragfähigkeit einer Maßnahme transparent geklärt sein.  

Der Kommunalaufsicht sind ausgeglichene Haushalte zur Genehmigung vorzulegen. Im Jahr 2023 mussten wir alle zähneknirschend die Anhebung der Hebesätze für Gewerbesteuern von 370 v.H. auf 380 v.H. und für die Grundsteuern-B von 370 v.H. auf 465 v.H. anheben und im Stadtrat beschließen, damit der Haushalt genehmigt werden konnte.

Die aktuelle Haushaltssituation hat bereits einen Gewerbesteuerrückgang von 1,8 Mio. € zu verkraften. Der Stadtbürgermeister hat nunmehr in der Stadtratssitzung am 14.05.2024 seinerseits auch kurz das Erfordernis eines Nachtragshaushalts erwähnt. Dieser wird dann in der neuen Legislaturperiode nach der Sommerpause aufzustellen sein. Wird der Beschluss nach dem 30.06.2024 getroffen, bliebe es für dieses Jahr bei den o. g. Hebesätzen.

Weitere Verschlechterungen der Haushaltssituation und damit eine erforderliche Anhebungen der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern mit der Folge von Steuererhöhungen sind aus Sicht der FWG-Fraktion möglichst zu vermeiden, auch für Folgejahre. Als stadtinterne Stellschraube haben wir eine sachgerechte Haushaltsführung mit Blick auf die steuerbare Ausgabenseite.

Im Stadtrat wurde der Antrag für die Beauftragung und Vergabe von Planleistungen für die Herstellung eines Kunstrasenplatz mehrheitlich beschlossen. Die FWG-Fraktion hat aus v. g. Gründen dagegen gestimmt.

Bei der aktuell sehr angespannten Haushaltssituation das Projekt JETZT angehen zu wollen, das komplett ohne Förderungen auskommen müsste, können wir nicht mittragen.

Es gibt im Leben wie in der Politik angenehme und unangenehme Fakten. Auch unangenehme Fakten öffentlich auch VOR DER Wahl zu sagen, hat mit Transparenz zu tun. Das ist unsere politische Einstellung!

Abschließend weisen wir darauf hin, dass es nicht darum geht, einem Verein eine Grundlage zu entziehen, wie im Post suggeriert. Das Stadion mit seinen Sportstätten, und somit auch der dort zusätzlich geplante neue Kunstrasenplatz, sind für eine Nutzung für ALLE Vereine gedacht.

Kommunalpolitik ist die Hauptaufgabe der Freie Wählergruppe Polch e.V.

Unsere gewählten Mitglieder bringen sich in  Fraktions-, Ausschuss- und Stadtratssitzungen intensiv ein.

Es ist aber auch wichtig, alle anderen Mitglieder zu informieren und mitzunehmen. Dies geschieht in Mitgliederversammlungen und Klausurtagungen.

Das menschliche Zusammenwirken spielt für uns eine große Rolle. Um auch Teamgeist und Engagement zu fördern, treffen wir uns jährlich in lockerer Runde, um uns - neben der Kommunalpolitik - auch persönlich auszutauschen.