Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

nachstehend geben wir Ihnen unsere in der Stadtratssitzung am 19.12.2017 vorgetragene Einschätzung der FWG-Fraktion zum Haushalt der Stadt Polch für 2018 zur Kenntnis:

Die Entwicklung der Steuereinnahmen ist erfreulich:
Die geplanten Erträge aus Steuern und Zuweisungen haben sich im Haushaltsplan gegenüber dem Vorjahr von 8 Mio. Euro auf 9,4 Mio. Euro positiv entwickelt. Ein Anteil davon wird wieder durch die Kreis--und Verbandsgemeindeumlage abgeschöpft. Es bleiben für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt 2.121.424 €.

Der Ergebnishaushalt der Stadt ist sehr bedenklich:
Betrachtet man die gesamten Erträge der Stadt und stellt diesen die Aufwendungen für die Abführung von Steuern, Personal, Zinsen für Kredite, Bewirtschaftung der städtischen Objekte, etc. gegenüber, plant die Stadt für 2018 mit einem Verlust von 1.068.834 Euro. Dies ist wirtschaftlich betrachtet sehr bedenklich. Investition, die separat im Investitionshaushalt geplant werden, werden in den Folgejahren durch Abschreibungen, Zinsendienst und Bewirtschaftung auf den Ergebnishaushalt wirken.

Investitionshaushalt:
Im Investitionshaushalt sind im Rahmen des Projekts „Ländliche Zentren“ Positionen für die Verbesserung der verkehrstechnischen und innerstädtischen Infrastruktur sowie Anschub-Finanzierung privater Gebäude-Verbesserungsmaßnahmen. Dies begrüßen wir außerordentlich. Ein hoher Finanzbedarf wird jedoch für das Großprojekt „Altes Krankenhaus“ eingeplant. Für dieses Projekt sind für uns noch so viele Fragen hinsichtlich notwendigem Bedarf, Finanzierung, Bewirtschaftung noch nicht geklärt und birgt hohe finanzielle Risiken. Darüber hinaus sind für uns Positionen wie z. B. eine neue Schließanlage für nunmehr 80.000 € zu hinterfragen.

Schuldenstand:
Der Schuldenstand der Stadt soll sich nach Plan in 2018 um 1,5 Mio. Euro auf 21.472276 Euro erhöhen. Das entspricht einer pro Kopf-Verschuldung von rund 3.000 Euro. Der Durchschnitt in Rheinland-Pfalz beträgt rd. 750 Euro.

Fazit:
Wir fordern den Stadtbürgermeister auf, den Haushalt vor dem Hintergrund der hohen Verschuldung und der Tatsache, dass die Ausgaben für die normale Tätigkeit der Stadt schon über 1 Mio. € über den Einnahmen liegen, mit einem höheren Sparwillen aufzustellen. Aus diesem Grund haben wir keine Investitionswünsche unsererseits unterbreitet. Wir wollen auch nicht das Risiko fördern, die Einnahmesituation der Stadt durch eine Erhöhung der steuerlichen Hebesätze verbessern zu müssen. 

Die FWG-Fraktion hat den Haushaltsentwurf 2018 abgelehnt.